Rechtsprechung
| VG Minden, 19.05.2009 - 1 K 2162/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Neubaus von zwei Einfamilienhäusern und einem Carport in unmittelbarem Nahbereich zu einer landwirtschaftlich genutzten Hofstelle; Verlust des Bestandschutzes eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Aufgabe der Landwirtschaft und der Tierhaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2005 - 7 D 17/04
Geruchsbelästigung
Auszug aus VG Minden, 19.05.2009 - 1 K 2162/07
Mit Urteil vom 28.05.2005 im Verfahren 7 D 17/04.NE erklärte das OVG NRW diesen Bebauungsplan für unwirksam.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 1 L 641/03 und 1 L 1168/03 sowie der gleichfalls beigezogenen Akte des OVG NRW bezüglich des Normenkontrollverfahrens 7 D 17/04.NE Bezug genommen.
Auf die Normenkontrollklage des Klägers hat das OVG NRW vgl. Urteil vom 28.10.2005 - 7 D 17/04.NE - denn auch den Bebauungsplan für unwirksam erklärt.
In weiteren Stellungnahmen vom 09.04.2002 und 13.05.2002 hat es diese Bedenken erneuert und u. a. ausgeführt: "Langjährige Erfahrung zeigt, dass es bei faktisch nicht mehr vorhandenen Schutzabständen sehr häufig zu Belästigungen kommt, in der Regel sogar unabhängig von der Windrichtung... Der Konflikt verschwindet auch nicht einfach durch einen Federstrich des Behördenleiters." Die im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens von der Stadt C. eingeholte Geruchsuntersuchung der Uppenkamp und Partner GmbH geht auf diese windunabhängigen Platzgerüche nur unzureichend ein, wie das OVG NRW in seinem Urteil vom 28.10.2005 im Verfahren 7 D 17/04.NE nachvollziehbar dargelegt und dieses Gutachten daher als unbrauchbar angesehen hat.
Noch im November 2004 anlässlich der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des OVG NRW im Normenkontrollverfahren 7 D 17/04.
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Auszug aus VG Minden, 19.05.2009 - 1 K 2162/07
OVG NRW, Beschluss vom 18.09.2003 - 7 B 1597/03 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 12.03.1998 - 4 C 10.97 -, BRS 60 Nr. 98. - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Auszug aus VG Minden, 19.05.2009 - 1 K 2162/07
Unabhängig von der Frage, ob das von der Bezirksregierung Detmold im Widerspruchsbescheid angewandte, vom Bundesverwaltungsgericht vgl. Urteil vom 18.05.1995 - 4 C 20.94 -, BRS 97, 67, entwickelte Zeitmodell bezüglich des Verlustes des Bestandsschutzes überhaupt anwendbar ist auf Betriebe, die sich den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen und ihre Produktion teilweise zurückfahren müssen, ist nicht erkennbar, dass der Kläger seine Tierhaltung eingestellt oder auf eine den Bestandschutz nicht mehr wahrende Hobby-Tierhaltung zurückgefahren hat. - BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98
Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
Auszug aus VG Minden, 19.05.2009 - 1 K 2162/07
So OVG NRW, Beschluss vom 18.09.2003 - 7 B 1597/03 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 08.07.1998 - 4 B 64.98 -, BRS 60 Nr. 183.